Unsere Judikative wird immer mehr von Links unterwandert

Im zweiten Anlauf ins Verfassungsgericht gewählt

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Das höchste Gericht des Landes hat mit Monika Köster-Flachsmeyer und Ulrike Lehmann-Wandschneider erstmals eine weibliche Doppelspitze. (Symbolbild)

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Landtag hat die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Landesverfassungsgericht in Greifswald abgeschlossen und freigewordene Posten damit nachbesetzt. Das Parlament wählte in einer neuerlichen Abstimmung auch die ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Borchardt, in das höchste Gericht des Landes. Am Mittwoch war die gelernte Diplom-Juristin noch an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Die 64-jährige frühere rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist nicht unumstritten.

Eine umstrittene Kandidatin

Ihren ersten Abschluss machte sie 1984 an der DDR-Kaderschmiede, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften (ASR) in Potsdam-Babelsberg, nach einem vierjährigen Fernstudium erfolgte dann 1990 der Abschluss als Diplom-Juristin an der Berliner Humboldt-Universität. Vor einigen Jahren war sie in der antikapitalistischen Linken (AKL) aktiv. Verfassungsschutzämter in den Bundesländern beobachten in der AKL "extremistische Strömungen". Borchardt war bisher stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichts. Ihr Scheitern in der geheimen Wahl am vergangenen Mittwochsorgte im Landtag für einen Eklat. Die Linke warf der SPD und CDU vor, sich nicht an Vereinbarungen gehalten zu haben. Borchardt war Teil der Kandidaten-Vorschläge des Rechtsausschusses, den auch SPD und CDU vor der geheimen Wahl offiziell mittrugen.

Weibliche Doppelspitze

Es folgten am Mittwoch mehrere interne Runden im Parlament, die Sitzung war für mehr als zwei Stunden unterbrochen. Am späten Donnerstagabend einigte sich der Rechtsausschuss mehrheitlich erneut auf die Kandidatin Borchardt. In der Wahl am Vormittag bekam sie 50 Ja-Stimmen - zwölf mehr als noch am Mittwoch. 18 Abgeordnete votierten gegen sie, einer enthielt sich. Insgesamt wählte der Landtag drei neue Richter ins Landesverfassungsgericht, das nur "bei Bedarf" zusammenkommt. Erstmals wird das Gericht von einer weiblichen Doppelspitze geführt. Zur Präsidentin bestimmte der Landtag Monika Köster-Flachsmeyer. Sie ist Vizepräsidentin am Oberlandesgericht. Vizepräsidentin wurde die Arbeitsrichterin Ulrike Lehmann-Wandschneider. Sie war vor einigen Jahren stellvertretende Landesvorsitzende der SPD.

AfD: "Tiefpunkt in der Geschichte unseres Landes"

Bei der abschließenden Vereidigung der neuen Richter provozierte die AfD einen Eklat. Die Fraktion zog demonstrativ nahezu komplett aus dem Plenarsaal aus, nur ihr Abgeordneter Gunter Jess verblieb auf seinem Platz. Das Landesverfassungsgericht sei durch die Wahl Borchardts schwer beschädigt worden, erklärte die Fraktion. Wahlen würden solange wiederholt, bis das Ergebnis passe. Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sprach mit Blick auf Borchardts Wahl von einem "Tiefpunkt in der Geschichte unseres Landes". Die CDU-Fraktion konterte: Wenn Verfassungsrichter vereidigt würden, zeige man Respekt - egal, ob einem das politisch passe oder nicht, so der Abgeordnete Sebastian Ehlers. Die AfD sei weder konservativ noch bürgerlich, sie verachte die Demokratie und ihre Institutionen, erklärte Ehlers.

SPD: AfD "peinlich und entlarvend"

Auch von der SPD-Fraktion erntete die AfD massiven Widerspruch: Mit ihrem Verhalten missachte sie ein Verfassungsorgan, so Fraktionschef Thomas Krüger. Außerdem sei sie offenbar nicht bereit, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Krüger nannte es "peinlich und entlarvend", dass die AfD bei der Suche nach neuen Verfassungsrichtern keinen eigenen Kandidatenvorschlag gemacht habe. Sie stelle sich schmollend in die Ecke, wenn es nicht nach ihrer Nase gehe. Die AfD-Fraktion bestätigte auf Anfrage, dass sie keinen Personalvorschlag für die Besetzung des Landesverfassungsgericht gemacht hat.

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